Hauptsatzung mit Ausschüssen

Hauptsatzung der Gemeinde Kindsbach vom 13. Juli 2004
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Landstuhl.

2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Abs. 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

3) Soweit durch Rechtsverordnung eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz -Ausgabe Kaiserslauetrn bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.

5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Abs. 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2 Ausschüsse des Gemeinderates

1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

Haupt- und Bauausschuss,
Ausschuss für Soziales,
Rechnungsprüfungsausschuss.

2) Der Haupt- und Bauausschuss und der Ausschuss für Soziales bestehen aus jeweils 6 Mitgliedern und Stellvertretern, der Rechnungsprüfungsausschuss aus 5 Mitgliedern und Stellvertretern.

3) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

§ 3 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse

1) Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Gemeinderates vor zu beraten.

2) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgegensteht, allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Gemeinderates. Die Übertragung der entscheidenden Beschlussfassung gilt, soweit dem beauftragten Ausschuss die Zuständigkeit nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderates.

3) Dem Haupt- und Bauausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

3.1 Vergabe von Aufträgen und Arbeiten bis zu einem Betrag von 15.000 €,
3.2 abschließende Entscheidung über Baugesuche.

4) Dem Ausschuss für Soziales wird die Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten bis zu einem Betrag von 15.000 € übertragen.

5) Der Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.

§ 4 Beigeordnete

Die Gemeinde hat bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete.

§ 5 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgender Angelegenheit übertragen:
- Stundung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 3.000 € im Einzelfall
§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse

1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Mitglieder des Gemeinderates für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates sowie die Mitglieder der Ausschüsse für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro je Sitzung. Die Entschädigung ist vierteljährlich nachträglich und längstens bis Ende des Monats zu zahlen, in dem das Mandat endet.

2) Neben den Entschädigungen nach Absatz 1 werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort erstattet.

3) Neben der Entschädigung nach Absatz 1 wird nachgewiesener Verdienstausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich für die Hilfskraft nach tatsächlichem Aufwand, ansonsten durch besonderen Beschluss des Gemeinderates.

§ 7 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

1) Die dem Ortsbürgermeister gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zustehende monatliche Aufwandsentschädigung wird nicht erhöht.

2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und die pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 8 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

1) Die ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 S. 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

2) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglieder sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung; § 5 Abs. 2 - 5 gilt entsprechend.

3) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gem. Abs. 1 S. 2, mindestens jedoch 11,20 Euro. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gem. § 69 Abs. 4 GemO. § 5 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

4) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und die pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.


§ 9 Betreuung der Jugendlichen im „Kinder- und Jugendtreff Kindsbach“
1) Für die Betreuung der Jugendlichen im „Kinder- und Jugendtreff Kindsbach“ werden Ehrenämter im Sinne des § 18 GemO geschaffen.
2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung der Betreuerinnen und Betreuer kann jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt werden. Zurzeit beträgt die Aufwandsentschädigung 9,00 € je Stunde.
3) Die Bestimmungen der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter gelten sinngemäß.

§ 10 Schüler - und Seniorentisch

1) Für die Organisation und die Durchführung bzw. Mithilfe des Schüler -und Seniorentisches werden Ehrenämter im Sinne § 18 GemO geschaffen.
2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung kann jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt werden. Zurzeit beträgt die Aufwandsentschädigung 9,00 € je Stunde.
3) Die Bestimmungen der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter gelten sinngemäß.

§ 11
Inkrafttreten

1) Die Hauptsatzung tritt am 25. November 2009 in Kraft.

2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 13. Juli 2004 außer Kraft.


Kindsbach, den 28.11.2009
gez. Böhlke Ortsbürgermeister



Hundesteuersatzung